Auf Drängen linksgrüner Parlamentarier, die sich in der Vergangenheit besonders hervorgehoben haben wenn es darum ging radikale Islamisten und Terroristen im Kampf gegen Israel zu unterstützen, beriet sich der Nationalrat am 4. März 2009 darüber was bei der Annahme von Zitat: “völkerrechtswidrigen Volksinitiativen” geschehen soll. Offenbar befürch
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Kollaborateure des radikalen Islams wollen Minarett-Initiative verbieten
Minarett-Initiative
Doch wie sieht es denn eigentlich bezüglich Toleranz und Offenheit bei gerade diesen fremden Kulturen und Religi Mehr »
Die Minarett-Initiative ist gültig!
Gute Neuigkeiten für die Befürworter der Initiative gegen den Bau von Minaretten. Gemäss dem Bundesrat verstösst die Minarett-Initiative gegen kein zwingendes Völkerrecht und ist somit gültig!
"Insbesondere der von allen Staaten anerkannte Kernbestand der Menschenrechte werde nicht verletzt!"
Damit widerlegt der
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Sinn und Zweck der "Initiative gegen den Bau von Minaretten"
Die Initiative "Gegen den Bau von Minaretten" will, dass der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten wird. Diese Forderung soll dem Art. 72 der Bundesverfassung hinzugefügt werden.
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 der Bundesverfassung soll dabei weiterhin gewährleistet bleiben. Sie wird durch ein Bauverbot für Minarette nicht tangier
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“Sowas checken unsere Politiker in der EU nicht!!! Da fehlt ihnen was.......”
“Ich hoffe das in Deutschland und den Rest der EU das gleiche passiert. Wir...”
“share the love Hummer H3 Brakes...”