Gute Neuigkeiten für die Befürworter der Initiative gegen den Bau von Minaretten. Gemäss dem Bundesrat verstösst die Minarett-Initiative gegen kein zwingendes Völkerrecht und ist somit gültig!
“Insbesondere der von allen Staaten anerkannte Kernbestand der Menschenrechte werde nicht verletzt!”
Damit widerlegt der Bundesrat die Lügen linker Politiker und Medienschaffender, welche der Bevölkerung weismachen wollten, dass die Minarett-Initiative völkerrechtswidrig und damit ungültig sei.
Allerdings empfielt er dem Parlament die Initiative zur Ablehnung da diese angeblich im Widerspruch zu den zentralen Werten der Bundesverfassung stehe und (wie er fälschlicherweise annimmt) gegen international garantierte Menschenrechte wie “Religionsfreiheit” und das “Diskriminierungsverbot” verstossen würde.
Frage an den Bundesrat und die linken und netten Gegner der Minarett-Initiative: Ist die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot wirklich international garantiert? Wie steht es denn damit in den islamischen Ländern? Darf man in Saudi-Arabien Kirchen bauen? Darf man in Saudi-Arabien Bibeln verteilen? Hört mir mit diesen Lügen von “wegen international garantiert” auf! Lesenswerter Artikel: Christen in Saudiarabien
Was ist damit? Ist das keine offensichtliche Diskriminierung?
Auf der Tafel steht klar und deutlich “Muslims only” und dann auch noch “Obligatory for non muslims”!!! Ist das keine Diskriminierung? Anderstgläubige dürfen die Stadt Mekka nicht betreten und müssen nach Jeddah ausweichen!
Was ist mit der Diskriminierung von Frauen im Islam? Was ist mit den Menschenrechten von Frauen im Islam? Wie wäre es, wenn wir einmal darüber sprechen würden?
Abgesehen davon ist die Religionsfreiheit weiterhin gewährleistet, da die Ausübung des Islam durch ein Minarett-Verbot in keinster Weise behindert wird. Ein Minarett würde ja nur Sinn machen wenn Muezzine von ihm herab schreien würden. Das tun sie aber in der Schweiz bisher nicht weil offenbar kein Bedürfnis dafür besteht. Ein Bauverbot für Minarette tangiert die freie Ausübung des Islam in keinster Weise, da dazu ein Minarett nicht notwendig ist.
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