“Insbesondere der von allen Staaten anerkannte Kernbestand der Menschenrechte werde nicht verletzt!”

Damit widerlegt der Bundesrat die Lügen linker Politiker und Medienschaffender, welche der Bevölkerung weismachen wollten, dass die Minarett-Initiative völkerrechtswidrig und damit ungültig sei.

Allerdings empfielt er dem Parlament die Initiative zur Ablehnung da diese angeblich im Widerspruch zu den zentralen Werten der Bundesverfassung stehe und (wie er fälschlicherweise annimmt) gegen international garantierte Menschenrechte wie “Religionsfreiheit” und das “Diskriminierungsverbot” verstossen würde.

Frage an den Bundesrat und die linken und netten Gegner der Minarett-Initiative: Ist die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot wirklich international garantiert? Wie steht es denn damit in den islamischen Ländern? Darf man in Saudi-Arabien Kirchen bauen? Darf man in Saudi-Arabien Bibeln verteilen? Hört mir mit diesen Lügen von “wegen international garantiert” auf! Lesenswerter Artikel: Christen in Saudiarabien

Was ist damit? Ist das keine offensichtliche Diskriminierung?

Auf der Tafel steht klar und deutlich “Muslims only” und dann auch noch “Obligatory for non muslims”!!! Ist das keine Diskriminierung? Anderstgläubige dürfen die Stadt Mekka nicht betreten und müssen nach Jeddah ausweichen!

Was ist mit der Diskriminierung von Frauen im Islam? Was ist mit den Menschenrechten von Frauen im Islam? Wie wäre es, wenn wir einmal darüber sprechen würden?

Koransure 4, Vers 35

Abgesehen davon ist die Religionsfreiheit weiterhin gewährleistet, da die Ausübung des Islam durch ein Minarett-Verbot in keinster Weise behindert wird. Ein Minarett würde ja nur Sinn machen wenn Muezzine von ihm herab schreien würden. Das tun sie aber in der Schweiz bisher nicht weil offenbar kein Bedürfnis dafür besteht. Ein Bauverbot für Minarette tangiert die freie Ausübung des Islam in keinster Weise, da dazu ein Minarett nicht notwendig ist.

Bei der Überprüfung der eingereichten 114′137 Unterschriften hat die Bundeskanzlei festgestellt, dass davon 113′540 gültig sind. (Quelle)

Für das Zustandekommen einer Volksinitiative müssen innerhalb von 18 Monaten mindestens 100′000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

Möglicherweise werden linke islamfreundliche Kräfte im National- und Ständerat nun versuchen die Initiative wegen angeblicher Völkerrechtswidrigkeit für ungültig erklären zu lassen. Die Bundesversammlung (National- und Ständerrat) hätte die Macht dazu. (Quelle) Ein solch undemokratischer Schritt wäre jedoch unklug, da dadurch der Eindruck, dass das Volk von der Classe Politique und den Anhängern eines Richterstaates bevormundet wird, noch verstärkt würde. Die Unzufriedenheit im Volk könnte in so einem Fall zunehmen und den sozialen Frieden gefährden.

Ich gebe zu bedenken, dass man mit dem Gleichen Argument auch Gebetsaufrufe via Lautsprecher von Minarett-Türmen fordern könnte. Indem man nämlich sagt, dass die Glocken in den Kirchtürmen ja auch stündlich schlagen würden. Wer weiss, vielleicht haben wir ja dereinst fünfmal täglich neben dem Glockegeläute auch noch Aufrufe des Muezzins zum Gebet. Um sich schon einmal damit anzufreunden hat ein Künstler im Jahr 2007 in mehreren Schweizer Grossstädten ein Experiment veranstaltet. Mehr dazu im folgenden Filmclip, welcher in Bern aufgenommen wurde:

YouTube Direktvideo link

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Übersetzung:
Der Islam steht über den Juden, den Christen, den Buddisten, den Hindus.
Buddistischer Tempel durch Muslime entweiht.
Der einzige Deal (die einzige Religion), den Allah akzeptiert ist der Islam.
Und wer auch immer eine andere Religion abseits des Islam (z.B. Bahai) sucht, es wird niemals akzeptiert werden.
Von Muslimen entweihte Kirchen.
Und die Christen sind Kuffars (Gottlose, Ungläubige), ihr mögt zu euch selbst sagen, “Nein, Nein, Nein, sie sind unschuldig!” Kein Ungläubiger (Kuffar) ist unschuldig!
Zwei Detonationen (innerhalb weniger Minuten) ausserhalb von zwei Kirchen in Bagdad.
Und auch ihr werdet zerstört werden, denn die Religion Allahs wird auf dieser Erde die Oberhand gewinnen.

Wie soll auf dieser Basis ein Dialog geführt werden?

Ich weiss ja nicht ob ihr es gesehen hab. Am Ende des Films wird gezeigt, wie Muslime in London ein Kreuz verbrennen. Darüber wurde in den Schweizer Medien nie berichtet, stattdessen wurde ausführlich über das Thema mit den Mohammed-Karikaturen diskutiert. Es ist offensichtlich, man lässt lieber islamfreundliche Bundesräte wie z.B. Micheline-Calmy Rey, die im Iran gerne mit dem Kopftuch herumrennt sagen, dass die Minarett-Initiative Muslime erzürnen könnte. Jaja, wenn die Muslime Kreuze verbrennen und Kirchen schänden ist es gemäss den Schweizer Medien nicht einmal erwähnenswert, wenn es dann aber um eine demokratische Initiative geht, dann lässt man eine islamfreundliche (Freundin der Albaner, Freundin der Palästinenser, Freundin von Ahmadinejad) linke Bundesrätin vor der Initiative warnen und läd sie ein um ihre Behördenpropaganda los zu werden.