Die Bundeskanzlei hat heute auf ihrer Webseite veröffentlicht, dass die am 8. Juli 2008 eingereichte eidgenössische Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” (auch als Minarett-Initiative bekannt) formell zustande gekommen ist.
Bei der Überprüfung der eingereichten 114′137 Unterschriften hat die Bundeskanzlei festgestellt, dass davon 113′540 gültig sind. (Quelle)
Für das Zustandekommen einer Volksinitiative müssen innerhalb von 18 Monaten mindestens 100′000 gültige Unterschriften gesammelt werden.
Möglicherweise werden linke islamfreundliche Kräfte im National- und Ständerat nun versuchen die Initiative wegen angeblicher Völkerrechtswidrigkeit für ungültig erklären zu lassen. Die Bundesversammlung (National- und Ständerrat) hätte die Macht dazu. (Quelle) Ein solch undemokratischer Schritt wäre jedoch unklug, da dadurch der Eindruck, dass das Volk von der Classe Politique und den Anhängern eines Richterstaates bevormundet wird, noch verstärkt würde. Die Unzufriedenheit im Volk könnte in so einem Fall zunehmen und den sozialen Frieden gefährden.
1 Antwort
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Krass ist auch, dass der Bundesrat bei der Übergabe der Unterschriften noch seinen Senf dazu geben musste. Wenigstens hat er zugegeben, dass die Initiative nichts mit der Religionsfreiheit zu tun habe. Dass sich die Regierung aber schon während einer Unterschriftensammlung Gedanken darüber macht, wie sie die Abstimmung bachab schicken könnte, gibt wirklich zu denken.