Auf Drängen linksgrüner Parlamentarier, die sich in der Vergangenheit besonders hervorgehoben haben wenn es darum ging radikale Islamisten und Terroristen im Kampf gegen Israel zu unterstützen, beriet sich der Nationalrat am 4. März 2009 darüber was bei der Annahme von Zitat: “völkerrechtswidrigen Volksinitiativen” geschehen soll. Offenbar befürchten die Linken, dass die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten vom Volk angenommen werden könnte und daher wollen sie sie bereits im Vorfeld verbieten lassen.